Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des DWA LV Nordrhein-Westfalen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen (nachstehend „DWA“). Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Präsenz- und Onlineveranstaltungen. Diese werden über die Homepage der DWA bzw. einen Veranstaltungsflyer und anderen Medien der DWA angeboten. Inhouse-Schulungen werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen der DWA erfolgt in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle des DWA-Landesverbandes bzw. online über die Veranstaltungsdatenbank der DWA.

(2) Der Vertrag zwischen der DWA und Ihnen als Teilnehmer*innen kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die Rechnung wird vor Veranstaltungsbeginn zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall als Anmeldebestätigung.

(3) Ist die Teilnehmerzahl begrenzt, wird die Reihenfolge des postalischen bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt. 

§ 3 Inhalt und Durchführung

(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle der DWA und/oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.

(2) Geringfügige Abweichungen von dem Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich die DWA vor, einzelne Lehrinhalte an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen. Gleiches gilt für einen Wechsel des Dozenten oder des Unterrichtsortes bzw. des Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.

(3) Die DWA behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, so informiert die DWA frühzeitig darüber (bei Präsenzveranstaltungen spätestens 14 Kalendertage, bei Online-Angeboten spätestens 3 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung). Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen, nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende Schadens­ersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der DWA liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(4) Im Falle höherer Gewalt ist die DWA berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Ver­tragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet, sofern kein Ersatztermin festgelegt werden kann.

§ 4 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung

Die DWA verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle Teilnehmer*innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmerunterlagen der DWA sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Unterlagen dürfen nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die Kosten für die Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Teilnahmegebühr enthalten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sie erhalten eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalender­tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die DWA berechtigt, den/die Teilnehmer*innen nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.

(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer*innen aufgeteilt werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewiesen.

(3) Für nachträglich auf Wunsch des Kunden erstellte Gutschriften/Rechnungen, die nicht durch Verschuldend der DWA erforderlich sind, kann im Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € erhoben werden.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§ 7 Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer*in

(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer*in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 6) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung der DWA fällig wird; erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmer*in bedarf der Schriftform. Der Kurs- oder Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer*in übertragen werden.

(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer*in ohne Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.

§ 8 Haftung

(1) Die DWA haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihre Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfen*innen.

(2) Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Ver­mögensschäden haftet die DWA nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfül­lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Mitarbeiter*innen der DWA.

(3) Die DWA haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.1, nicht für Unfälle in den Schulungsräumen oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Schulungsräume mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).

§ 9 Streitbeilegung

(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten können Sie ein Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen hat sich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren vor der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig bereit erklärt.

(2) Die bundesweite Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle erreichen Sie unter folgender Adresse: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon:
07851 79579-40, Fax: 07851 79579-41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

(3) Verbraucher*innen haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 10 Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die DWA einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der DWA gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen. Weitere Informationen können im Internet unter www.dwa.de, Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen werden. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.