Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen der DWA-Bundesgeschäftsstelle
§ 1 Anwendungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von
Veranstaltungen der DWA. Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Präsenz- und Onlineveranstaltungen. Diese werden über die Homepage der DWA bzw. einen Veranstaltungsflyer und anderen Medien der DWA angeboten.
Inhouse-Schulungen werden
nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.
§ 2 Anmeldung
(1) Die
Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen der DWA erfolgt in
schriftlicher Form an die DWA bzw. online über die Veranstaltungsdatenbank.
der DWA.
(2) Der Vertrag
zwischen der DWA und Ihnen als Teilnehmer*innen kommt mit Zusendung der
Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die
Rechnung wird vor Veranstaltungsbeginn
zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall als Anmeldebestätigung.
(3) Ist die Teilnehmerzahl begrenzt, wird die Reihenfolge des
postalischen bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt.
§ 3 Inhalt und Durchführung
(1) Inhalt und Durchführung der
Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der
Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle der DWA
und/oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.
(2) Geringfügige Abweichungen von dem
Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich die DWA vor,
einzelne Lehrinhalte an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen. Gleiches
gilt für einen Wechsel des Dozenten oder des Unterrichtsortes bzw. des
Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.
(3) Die DWA behält sich vor, die
Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl
abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht werden, so informiert die DWA frühzeitig darüber (bei Präsenzveranstaltungen spätestens 14 Kalendertage, bei Online-Angeboten spätestens 3 Kalendertage vor
Beginn der Veranstaltung). Bereits entrichtete
Teilnahmegebühren werden Ihnen, nach Mitteilung der hierfür erforderlichen
Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende Schadensersatzansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, seitens der DWA liegt ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten vor.
(4) Im Falle
höherer Gewalt ist die DWA berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere
Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss
nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht
abgewendet werden konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend
erstattet, sofern kein Ersatztermin festgelegt werden kann.
§ 4
Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung
Die DWA
verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle
Teilnehmer*innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte
der Teilnehmerunterlagen der DWA sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende
Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung
übertragen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist
nicht gestattet. Unterlagen dürfen nicht unter Verwendung
elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder
zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die Kosten
für die Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der
Teilnahmegebühr enthalten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sie erhalten eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Die
Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach
Rechnungserhalt. Bitte entrichten Sie die
Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden
Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht
fristgemäßer Zahlung ist die DWA berechtigt, den/die Teilnehmer*innen nicht zu der
Veranstaltung zuzulassen.
(2) Eine
mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer*innen aufgeteilt
werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer
Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewiesen.
(3) Für nachträglich auf Wunsch des Kunden erstellte Gutschriften/Rechnungen, die nicht durch Verschuldend der DWA erforderlich sind, kann im Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € erhoben werden.
§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns,
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,
Theodor-Heuss-Allee
17, 53773 Hennef, Deutschland,
Tel. + 49 2242
872 333, Fax: + 49 2242 872 100, E-Mail: info@dwa.de
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes
hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 7 Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer*in
(1) Erfolgt eine Absage durch den/die
Teilnehmer*in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 6) bis einschließlich
14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 10 % der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der
Rücktrittsbestätigung der DWA fällig wird; erfolgt die Absage später als 14
Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu
entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmer*in
bedarf der Schriftform. Der Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr
auf eine/n Ersatzteilnehmer*in übertragen werden.
(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in
voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer*in ohne Abmeldung nicht auf der
Veranstaltung erscheint.
§ 8 Haftung
(1) Die DWA haftet grundsätzlich für eine
schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihre
Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfen*innen.
(2) Für leichte oder normale
Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet
die DWA nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf
(sog. vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten). Eine weitergehende
Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten dem
Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und
Mitarbeiter*innen der DWA.
(3) Die DWA
haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.1, nicht für Unfälle in den
Schulungsräumen oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Schulungsräume
mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).
§ 9
Streitbeilegung
(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten
können Sie ein Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie
sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine
beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen hat sich
zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren vor der bundesweiten
Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig bereit erklärt.
(2) Die bundesweite Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle erreichen Sie unter folgender Adresse: Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon:
07851 79579-40, Fax: 07851 79579-41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de,
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
(3) Verbraucher*innen haben die Möglichkeit,
über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission
kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu
einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen
über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen
Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter:
www.ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 10 Datenschutz
Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die DWA einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der DWA gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen. Weitere Informationen können im Internet unter www.dwa.de, Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen werden. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.
Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,
Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef, Deutschland,
Tel. + 49 (0) 2242 872 333, Fax: + 49 (0) 2242 872 100, E-Mail: info@dwa.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*):___________________________________
- Name des/der Verbraucher(s):___________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen